Angriff auf die Betriebsratswahl

von Christoph Miemietz (Kommentare: 0)

„Agil“ und „Aktiv“ gefährden die Mitbestimmung der Beschäftigten. Beide Gruppierungen versuchen die Wahl zum Betriebsrat gerichtlich zu verhindern. Damit hätten die Beschäftigten für mehrere Monate keinen Betriebsrat mehr. Zudem riskieren sie die Ausgründung des BVD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

normalerweise kommentieren wir als ver.di nicht die Machenschaften bestimmter Gruppierungen. Aber diesmal sehen wir uns gezwungen, das fahrlässige Verhalten der Listen „Agil“ und „Aktiv“ auf Schärfste zu verurteilen. Beide Gruppierungen klagen derzeit am Frankfurter Arbeitsgericht auf den Abbruch der Betriebsratswahl, die vom 4. bis 8. April stattfinden soll. Das ist ein klarer Angriff auf die Mitbestimmung der Beschäftigten, die ihren Betriebsrat wählen wollen.

Glücklicherweise hat das zuständige Gericht die Klage heute (10. März) vorerst abgewiesen. Doch man darf davon ausgehen, dass „Agil“ und „Aktiv“ schon sehr bald weitere Gerichtsverfahren anstrengen werden, um die Wahl eines Betriebsrats zu verhindern.

Wir als ver.di denken, die allermeisten Beschäftigten haben diese juristischen Spielchen satt und wollen stattdessen einen vernünftigen und starken Betriebsrat, der ihre Interessen nachhaltig vertritt.

Wir haben den Eindruck, dass „Aktiv“ und „Agil“ stattdessen Chaos und Unruhe im Betrieb stiften wollen - aus wahltaktischen Gründen. Man will der Mitbestimmung bei Fraport ein juristisches K.O. versetzen und dann mit dem Finger auf andere zeigen. Was könnte allen Beschäftigten drohen, sollten beide Gruppierungen damit durchkommen?

1. Betriebsratslose Zeit

Sollte eine von dutzenden Klagen vor Gericht tatsächlich Erfolg haben, so droht der Abbruch der Wahl zum Betriebsrat. Die Belegschaft wäre dann nicht nur ihres Wahlrechts beraubt. Im Ergebnis hätten die Beschäftigten dann monatelang keinen Betriebsrat.

Das würde vor allem dem Arbeitgeber in die Hände spielen. Denn ohne Betriebsrat könnte die Fraport Dinge wie Urlaubsplanung, Überstunden, Eingruppierung, Dienstplanung usw. einseitig selbst bestimmen. Im schlimmsten Fall auch gegen die Interessen der Beschäftigten.

2. Ausgründung BVD

Vor Gericht wollen „Agil“ und „Aktiv“ auch erreichen, dass für die drei Betriebe Fraport, FraGround und FraVoKo ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird. Bislang hat die FraGround ihren eigenen Betriebsrat. Der Arbeitgeber hat bereits klar signalisiert, dass er einen Betriebsrat für alle drei Betriebe nicht mittragen wird. Um das zu verhindern, würde die Fraport AG den BVD in eine neue GmbH ausgründen, gemeinsam mit der FraGround. „Agil“ und „Aktiv“ liefern dem Arbeitgeber nun die Steilvorlage, damit er den BVD aus der Fraport AG ausgründen kann. Die Folge für die Kolleginnen und Kollegen im BVD wäre eine völlige Umstrukturierung der bestehenden Arbeitsbedingungen zum Nachteil der Beschäftigten.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, sollte jedem klar sein, wo die Brandstifter zu suchen sind: bei „Agil“ und bei „Aktiv“! Übrigens sollte auch allen Unterstützern dieser Gruppierungen klar sein, was ihre eigene Liste da gerade veranstaltet.

Dagegen setzen wir uns als ver.di für eine stabile Mitbestimmung der Beschäftigten in der gesamten Fraport ein. Wir wollen, dass alle Kolleginnen und Kollegen eine verlässliche Interessensvertretung bekommen, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern.

www.mitgliedwerden.verdi.de

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