Schutz durch Notlagen-Tarifvertrag

von Christoph Miemietz (Kommentare: 0)

Der Tarifvertrag schützt bis 2023 vor Kündigungen und enthält noch weitere Regelungen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Ab Januar wird es eine Arbeitszeitverkürzung als Ersatz für die Kurzarbeit geben.

Keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31.12.2023

Unter dem Eindruck von Lockdown und Flugverboten hat ver.di im Dezember einen Notlagen-Tarifvertrag für alle Flughäfen in Deutschland abgeschlossen. Wichtigste Errungenschaft des Notlagen-Tarifvertrags ist der Schutz aller Tarifbeschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise konnten wir Entlassungen erfolgreich verhindern und damit bis heute alle Arbeitsplätze bei Fraport sichern. Der Schutz gilt so lange wie der Tarifvertrag gültig ist, also maximal bis 31.12.2023.

Tariferhöhungen in 2022 & 2023

Die Tariferhöhungen aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) wurden krisenbedingt verschoben und fallen nun wie folgt aus:

  • ab 01.10.2022 +1,4% mehr, mindestens aber 50€ monatlich, und
  • ab 01.04.2023 +1,8% mehr Geld.

Im Oktober 2023 werden die Lohnerhöhungen wieder vollständig an den TVöD angeglichen.

Arbeitszeit wird verkürzt nach Auslaufen der Kurzarbeit

Nach den derzeitigen Gesetzen läuft die Kurzarbeit zum 01.01.2022 endgültig aus. Als Ersatz für die Kurzarbeit wird die Fraport ab Januar die Arbeitszeit für alle um 6% senken. Das entspricht einer Arbeitszeitreduzierung von maximal 2 Stunden und 20 Minuten in der Woche bei Vollzeit. Entsprechend wird das Gehalt gekürzt. Diese Einbußen sind schmerzhaft, stellen aber den Preis für den Schutzvor betriebsbedingten Kündigungen dar. Die finanziellen Verluste infolge der Arbeitszeitreduzierung sind allerdings geringer als bei Kurzarbeit. Zudem ist die Reduzierung bis max. Ende 2023 befristet.

Bei Schicht- und Wechselschicht wird mindestens die Hälfte der Arbeitszeitverkürzung durch freie ganze Tage im Schichtplan umgesetzt. Bei einer Absenkung der Arbeitszeit um 6% entspricht das mindestens 8 zusätzlichen freien Tagen im Jahr.

Corona-Zahlung und „Weihnachtsgeld“, aber keine LBB

Im Dezember haben alle Beschäftigten eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung zwischen 300 und 800 Euro erhalten. Im Gegenzug wird es bis 2023 keine Leistungsbezogene Bezahlung (LBB) geben. Verteidigen konnten wir hingegen die Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“). Dieses wird wie gehabt gezahlt und sogar ab 2022 für die Entgeltgruppen 1 bis 8 um 5% auf 84,51% erhöht.

Was passiert, wenn der Luftverkehr wieder besser läuft?

Wenn sich der Luftverkehr in 2022 besonders gut entwickelt – d.h. 75% der Passagierzahlen von 2019 erreicht werden – werden alle Kürzungen bei der Arbeitszeit, LBB und ZVK zurückgenommen. Die beiden Tariferhöhungen werden dann sofort umgesetzt und der Notlagen-Tarifvertrag wird vorzeitig beendet.

Weitere Fragen und Antwort

Wie funktioniert die Arbeitszeitverkürzung bei Teilzeitbeschäftigten?
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Arbeitszeit ebenfalls verkürzt. Allerdings darf sie die Grenze von 18 Stunden in der Woche nicht unterschreiten.

In welchen Bereichen wird die Arbeitszeitreduzierung weniger als 2:20h bzw. 6% betragen?
Das entscheidet das Unternehmen, braucht dafür aber die Zustimmung des Betriebsrats. Derzeit werden hierzu Gespräche geführt. Fraport muss darlegen, warum in bestimmten Bereichen oder für bestimmte Beschäftigtengruppen die Arbeitszeitreduzierung nicht umsetzbar sein soll. Die ver.di-Betriebsräte setzen sich hier für eine gute und solidarische Lösung für die Beschäftigten ein.

Was ist mit der betrieblichen Altersvorsorge?
Der Eigenbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge (ZVK) wurde bis 2023 um 0,8% angehoben. Dafür bleibt das Niveau der Betriebsrente stabil. Nur für ver.di-Mitglieder gibt es weiterhin eine Reduzierung des Eigenanteils zur ZVK.

Was passiert, wenn der Gesetzgeber die Kurzarbeit über den 01.01.2022 hinaus verlängert?
Dann wird die Arbeitszeitreduzierung entsprechend verschoben. Ver.di setzt sich bei der Bundesregierung für eine Verlängerung der Kurzarbeit im Luftverkehr bis mindestens März 2022 ein.

Wie ist die Arbeitszeit bei einer Altersteilzeit?
Für ATZ-Verträge, die vor dem 31.12.21 geschlossen wurden, erfolgt keine Reduzierung der Arbeitszeit.

Werden bei der Kürzung der Arbeitszeit auch die Zulagen und Zuschläge gekürzt?
Grundsätzlich nicht, denn die Kürzung bezieht sich nur auf den Grundlohn, nicht auf die Zuschläge und Zulagen. Allerdings wird für die Berechnung von Überstunden weiterhin die vertragliche Arbeitszeit zugrunde gelegt, beispielsweise bei Vollzeit 39h/Woche. Erst darüber gibt es den Überstundenzuschlag, auch wenn die Arbeitszeit reduziert wurde.

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